In die Offensive gehen

Selbstbestimmte Protestformen durchsetzen!

Um es gleich klarzustellen: Dieser Slogan ist keine Forderung an Stadt oder Staat, sondern ein Tritt in den eigenen Arsch. Das Versammlungsgesetz wurde nicht für uns gemacht, sondern um uns im Zaum zu halten!

Selbstbestimmter Protest bedeutet für uns, die Kritik an bestehenden Zuständen und Verhältnissen offensiv und unreglementiert in die Öffentlichkeit zu transportieren.

Dabei fällt auf: Wirklich selbstbestimmte Protestformen existieren nicht! Protest ist nur in engen Grenzen erlaubt, nämlich solange er für den Staat unschädlich bleibt, ihm sogar eher nützt, weil er die Unzufriedenheit der BürgerInnen für die Regierenden sichtbar und meßbar macht.

Hat der Staat seine Protestierenden nicht mehr im Griff, d.h., demonstrieren diese tatsächlich selbstbestimmt, so kann er sich und seinen alleinigen Anspruch auf Macht nicht mehr durchsetzen. Dies ist gleichbedeutend mit der beginnenden Auflösung seiner Grundstruktur.

Wenn der Protest die Regeln verlässt, effektiv und radikal wird, so muß er mit der vollen Macht des Staates gegen sich rechnen. Selbstbestimmte Protestformen lassen sich also nur außerhalb des (Versammlungs)gesetzes verwirklichen.
Somit ist o.g. Slogan vielmehr ein Synonym für Umsturz und Revolution.

Mit der Repression im Nacken

Nach verschiedenen Vorfällen (siehe Kasten) stellt sich die Frage, wie wir in Zukunft unseren Protest organisieren. Macht es weiterhin Sinn, sich auf ein Recht zur Versammlung zu berufen, wenn dieses immer noch mehr eingeschränkt und reglementiert wird? Ein Versammlungsgesetz welches dazu da ist, linke Proteste zu diskreditieren und z.B. die VersammlungsleiterInnen zu Hilfspolizisten zu machen, ist kurz gesagt für´n Arsch.

Heute gibt es kaum noch Protestformen, die nicht staatlicher Repression ausgesetzt sind. Kaum eine Möglichkeit bleibt, um Protest adäquat zu artikulieren: Blockaden, Besetzungen, Demos oder harmlose Aktionen; jederzeit muß mit Polizeigewalt, Bespitzelung durch den Staatschutz und Gerichtsverfahren gerechnet werden.

Repression ist das Mittel, das uns zwingen soll, nach den Regeln der nicht von uns gemachten Gesetze zu funktionieren. Aber unser Protest kann sich nicht an diesen Gesetzen orientieren.

Selbstbestimmter Protest muß sich an den zu beseitigenden Missständen orientieren!

So ist es offenbar an der Zeit eine eigene, selbstbestimmte Protestkultur zu entwickeln und auszuprobieren. Lassen wir unserer Phantasie und Kreativität freien Lauf, lassen wir uns nicht von einem mehr und mehr repressivem Versammlungsgesetz unsere Kraft, und den Spaß auf der Straße nehmen.
Mit dem Bewusstsein, dass Demonstrationen den DemonstrantInnen gehören,
dass wir Ort, Zeit und Form des Protests bestimmen, dass wir spontan und unberechenbar sind, können wir uns der stärker werdenden Repression entziehen.

Jeder fundamentale Protest bricht die Regeln des Staates

Machen wir uns Gedanken darum, wie wir selbstbestimmt protestieren, ohne Angriffspunkte für Bullen und Staatsanwaltschaft zu bieten.
Die eigene Unzufriedenheit kompromißlos auf die Straße tragen: so fängt jeder Umsturz an. Die Zustände sind unerträglich und das System immer repressiver. Also muß auch unser Protest energischer und entschlossener werden. Diktaturen wurden auf diese Weise gestürzt, genauso wie Regimes, die es den Menschen verboten nach ihren eigenen Vorstellungen und Maßstäben gegen Misstände zu demonstrieren.

Hintergrund

Im Mai 2007 gingen in Karlsruhe über 700 Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen die staatlichen Versuche, die G8-Proteste zu kriminalisieren.
Die Demo unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten“ war kraftvoll und entschlossen und verlief friedlich. Dennoch bekam der Anmelder später einen Strafbefehl in Höhe von 180 Tagessätzen bzw. 4800 Euro: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Verstöße gegen die Demoauflagen nicht verhindert zu haben.

Während des 2-tägigen Gerichtsprozesses wurde die Demo akribisch analysiert und festgestellt, daß die Transparente nicht immer den geforderten Mindestabstand hatten, daß einzelne TeilnehmerInnen unerlaubte Parolen riefen und daß in den vorderen Reihen ein paar Meter gerannt wurde. Bis zum Schluß blieb jedoch unklar, worin die konkrete Schuld des Angeklagten lag. Mit den den Worten „Wer bestellt muß auch bezahlen“ verutreilte ihn der Richter am Amtsgericht trotzdem zu 60 Tagessätzen bzw. 900 Euro. Damit wurde die Versammlungsfreiheit abgestraft und ein verheerendes
Signal an künftige Anmelder gesendet.
Kampagne 19. Mai